Nein zur Zerschlagung der Post
Bundesrätlicher Vorschlag zur Privatisierung der PostFinance AG
Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine Privatisierung der PostFinance AG vor. Diese Idee ist eine Gefahr für den Service public in der Schweiz. Der Vorschlag des Bundesrats kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. syndicom wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren, in letzter Konsequenz auch mit einem Referendum.
Der Vorschlag zur Privatisierung ist ein hilfloser Versuch, sich der Diskussion über die Staatsgarantie für PostFinance und über die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots zu entledigen. Dabei würde eine Kapitalgarantie die Zukunft von PostFinance langfristig sichern. Offensichtlich verwehrt sich der Bundesrat dieser Diskussion aber aus ideologischen Gründen.
Gefahr für die Schweiz: Höhere Gebühren – schlechtere Dienstleistung
Die PostFinance ist zentral, um allen Unternehmen und Menschen in der Schweiz den Zugang zum Zahlungsverkehr und damit die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu garantieren. Sollte die PostFinance privatisiert werden, dann kann das die Politik nicht mehr gewährleisten. Weniger ertragsstarke Kunden müssen damit rechnen, dass zahlreiche Dienstleistungen für sie nicht mehr angeboten werden oder nur gegen hohe Gebühren. Bereits jetzt nehmen Banken längst nicht mehr alle als Kunden entgegen, sondern schicken Personen mit tiefen Ertragsaussichten zur PostFinance. Mit dem Wegfall von PostFinance dürfte sich die Gebührenschraube verstärken.
Gefahr für die gesamte Post
Der Postkonzern ist zur Sicherstellung der Grundversorgung auf ein diversifiziertes Geschäft angewiesen. Wenn mit PostFinance einer der lukrativen Teile privatisiert wird, dann wird die Grundversorgung als Ganzes gefährdet. Darunter würde insbesondere das feine Logistiknetz der Schweiz leiden. Verluste des Postkonzerns würden dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Noch in der Vernehmlassung vom vergangenen Sommer hat selbst der Bundesrat festgestellt: «Ein solcher Schritt würde die Aufhebung von Art. 14 Abs. 2 POG bedingen und wäre mit den bestehenden Regelungen der Grundversorgungsaufträge der Post bzw. PostFinance insb. im Zahlungsverkehr nicht vereinbar.» Wie der Bundesrat nun zur gegenteiligen Haltung kommt und die Grundversorgung willentlich aufs Spiel setzt, ist gerade mit den Erfahrungen der letzten Monaten schlicht fahrlässig.
Gefahr für das Personal
Seit 1. Januar 2021 ist der neue Gesamtarbeitsvertrag der PostFinance in Kraft. Die Angestellten können auf die fortschrittlichsten Arbeitsbedingungen in der Bankbranche zählen. Anliegen im Bereich Trennung von Beruf und Freizeit, Entgrenzung der Arbeit, Arbeitsplatzsicherheit und Weiterbildung werden auch in der Bankbranche immer wichtigere Themen und konnten im neuen GAV verbessert werden. Bei einer Privatisierung sind diese Arbeitsbedingungen akut gefährdet.
Untauglicher Weg
Die PostFinance voll zu privatisieren dürfte kaum mehrheitsfähig sein. Und selbst wenn das Parlament dem noch zustimmen würde, die 2.4 Millionen Kund*innen von PostFinance werden die Aussichten auf höhere Gebühren und eingeschränkte Leistungen ebenso zu einem Nein bewegen, wie die gesamte Schweizer Bevölkerung. Denn eine Zerschlagung des Postkonzerns würde mit der Verschlechterung der postalischen Dienstleistungen einhergehen. Entsprechend ist syndicom zuversichtlich, ein allfälliges Referendum zu gewinnen. Der Bundesrat riskiert, mit dieser Strategie wertvolle Zeit zu verlieren. syndicom wird deshalb alles daran setzen, dass bereits das Parlament neue Vorschläge verlangt.