PostFinance: Bundesrat schlägt Vollprivatisierung vor
Der Bundesrat auf dem Holzweg
Der Bundesrat stellte heute die Botschaft zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes vor. Mit seinem Vorschlag zur Vollprivatisierung der PostFinance gefährdet der Bundesrat die Grundversorgung im postalischen Markt und den günstigen Zugang zu Finanzdienstleistungen für die breite Bevölkerung. syndicom wird dieses Ansinnen entschieden bekämpfen, wenn notwendig auch mit einem Referendum.
Die Vernehmlassung zur Revision des Postorganisationsgesetzes zeigte klar auf, dass die angedachte Teilprivatisierung der PostFinance überwiegend auf Ablehnung stösst. Dass der Bundesrat diese nun trotzdem vorschlägt, ist nicht nachvollziehbar, liegt doch eine viel einfachere Lösung auf dem Tisch. Mittels Kapitalzusicherung – wie sie auch bei Kantonalbanken üblich ist – würde ein Kapitalbeschaffung an der Börse obsolet. Wenn der Bund PostFinance zudem endlich erlauben würde, wie alle anderen Banken Kredite vergeben zu dürfen, dann wäre PostFinance langfristig auf soliden Beinen. «Weshalb sich der Bundesrat stattdessen auf ein derartiges Himmelfahrtskommando begibt, ist nicht nachvollziehbar.» so David Roth, Zentralsekretär von syndicom.
Hunderte Poststellen könnten schliessen
Zur Revision des Postorganisationsgesetzes ist eine ganzheitliche Betrachtung des Postkonzerns notwendig, denn bei der Post greift ein Rad ins andere. David Roth mahnt deshalb: «Nur dank den Synergien von Finanz- und Postdienstleistungen kann die Post die Präsenz in der Fläche gewährleisten.» Der Postkonzern ist also zur Sicherstellung der Grundversorgung auf ein diversifiziertes Geschäft angewiesen. In den Poststellen werden die verschiedenen Produkte des Postkonzerns angeboten. Und die Post will weitere Dienstleistungsanbieter integrieren. Wenn mit den Dienstleistungen von PostFinance eines der wichtigsten Angebote wegfällt, dann wird die Grundversorgung als Ganzes gefährdet. Dies hätte die Schliessung von hunderten Poststellen zur Folge. David Roth nochmals: «Wir bezweifeln, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, beim Service public zu sparen. Gerade in der aktuellen Coronakrise haben wir alle erfahren, wie relevant eine gut funktionierende Grundversorgung ist.» Das feingliedrige Netz von Dienstleistungen in der Logistik und im Finanzmarkt bildet das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Dessen Zerschlagung würde zu einer Zentralisierung der Dienstleistungen führen, was die regionalpolitischen Ziele des Bundes in Frage stellen und zudem massiven Mehrverkehr auslösen würde.
Anstellungsbedingungen sichern
Die Angestellten von PostFinance können dank dem Gesamtarbeitsvertrag auf die fortschrittlichsten Arbeitsbedingungen in der Bankbranche zählen. Mit seinen Plänen für die Privatisierung der PostFinance verunsichert der Bundesrat die Angestellten und setzt deren Arbeitsplätze aufs Spiel. syndicom wird sich mit aller Kraft für den Schutz der PostFinance-Angestellten engagieren und deren Arbeitsbedingungen verteidigen.