PostFinance - eine Teilprivatisierung der Post würde den Service public langfristig schwächen
Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass PostFinance den Zugang zum Hypothekar- und Kreditmarkt erhalten soll. Die Gründe für diese Öffnung sind nachvollziehbar. PostFinance hat in der Vergangenheit mit ihren Gewinnen massgeblich zu einer finanziell gesunden Post beigetragen und damit die postalische Grundversorgung insgesamt gesichert. Mit der negativen Entwicklung der Zinsen erodierten die Gewinne zunehmend, so dass PostFinance nicht mehr im gleichen Ausmass zur Sicherung des postalischen Service public beitragen konnte. Mit dem Zugang zum Hypothekar- und Kreditmarkt könnte diese negative Entwicklung aufgehalten werden und der Service public für die Zukunft gestärkt werden. Das ist nachvollziehbar.
Nicht nachzuvollziehen ist die Verknüpfung des Zugangs zum Hypothekar- und Kreditmarkt mit einer Teilprivatisierung der Post. Eine Teilprivatisierung schwächt den Service public und steht somit im Widerspruch zum eigentlichen Ziel der angekündigten Öffnung. Es ist nicht davon auszugehen, dass die neuen Aktionäre, auch wenn sie in der Minderheit blieben, den Service-public-Gedanken an erster Stelle setzten. Der Gewinndruck würde weiter steigen. Bei der Swisscom konnte man diese Entwicklung in den letzten Jahren beobachten. Es besteht auch keine formelle Notwendigkeit, eine Teilprivatisierung zur Bedingung für den Zugang zum Hypothekar- und Kreditmarkt zu machen. Eine Teilprivatisierung ist somit weder politisch erwünscht noch notwendig und deshalb abzulehnen.