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«Gewerkschaftliche Organisation der prekären frauendominierten Branchen – die Aufgabe für den SGB»

Pierre-Yves Maillard wird am 6. Mai Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Bereits jetzt redet er Klartext: «Ohne Kontrollmechanismus bleibt das Gleichstellungsgesetz ein Papiertiger.» Die grosse Herausforderung der Gewerkschaften in den nächsten 20 Jahren bilden die hauptsächlich von Frauen besetzten, prekären Arbeitsplätze im Bereich der Betreuung älterer Menschen oder von Menschen mit Behinderung. Deren Zahl dürfte künftig noch wachsen. Mit ihrem gut ausgebauten Service-public-Netz könnte die Post auch hier eine neue Rolle übernehmen.

Sylvie Fischer*

syndicom Magazin : Was sagst du als Sozialdemokrat, dem besonders viel am Service public liegt und der gegen den  Abbau bei der Post gekämpft hat, dazu, dass jeden Tag mindestens eine Poststelle verschwindet?

Es ist passiert, was wir Ende der 90er-Jahre gesagt hatten. Diese Reformen hätten dank mehr  Wettbewerb auch mehr Qualität bringen sollen. Aber der Service public ist schlechter, und die Preise sind weder bei Post noch Swisscom tief. Kantonal werden Privatisierungen bei Abstimmungen  Regelmässig abgelehnt. Der Bund aber hat sich daran gewöhnt, Einnahmen zu erzielen, und macht Druck, damit die Gewinne noch steigen. Zudem erfolgt die Aufteilung der Kosten und Einnahmen, so zwischen Post und PostFinance, ohne Kontrolle und ohne Garantie. Anhand einer externen Überprüfung sollte festgestellt werden, was das Poststellennetz der PostFinance bringt, denn dieses ist nicht einfach nur ein Kostenfaktor. Damit sich hier etwas ändert, braucht es die  Gewerkschaftsarbeit von syndicom, aber auch eine politisches Handeln.

Unterstützt du die von syndicom geforderte Postgesetz-Revision, um wieder einen guten Zugang zu postalischen Diensten herzustellen?

Wir müssen unbedingt eine Debatte über den Zugang zu den Dienstleistungen führen. Hier ist die Frage der Gesetzgebung zentral. Wir haben ein Unternehmen, das von der Bevölkerung geschätzt wird, über ein gut ausgebautes landesweites Netz verfügt und um das wir kämpfen müssen, damit es im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. Wir dürfen nicht nur über Briefe reden. Man hat nicht überlegt, was die Post darüber hinaus für die Bevölkerung tun könnte. In Frankreich hat man begriffen, dass die ältere Bevölkerung regelmässige Besuche braucht, um der Vereinsamung zu entgehen. Die Post kann solche Dienstleistungen erbringen. Dafür bräuchte es natürlich eine bessere Ausbildung und Entlöhnung.

Der SGB will die flankierenden Massnahmen aus dem Rahmenabkommen Schweiz - EU  herausnehmen. Aber versteht er auch die Arbeitnehmenden, die keine Personenfreizügigkeit mehr wollen?

Es ist schon so, dass Arbeitswettbewerb und Lohndruck zunehmen, wenn das Rekrutierungspotenzial ausgedehnt wird. Die FlaM wirken bei den Niedriglöhnen, sofern es Kontrollen gibt. Und wir wissen, dass es nicht überall Kontrollen gibt. Aber Dumping kann selbst bei Ingenieuren vorkommen, ohne  d dass sich Missbrauch nachweisen lässt. Die Leute spüren den Druck stark. Was nicht geht: Ein jetzt schon unvollständiges und schlecht angewendetes Dispositiv noch mehr schwächen, indem man das Arbeitsrecht und die geplanten Sicherungen zu Handelshemmnissen macht! Wenn die EU sich gegen effizienten Lohnschutz wehrt, treibt sie die neoliberale Logik immer weiter und entfremdet sich von der Bevölkerung, die sie ausmacht.

Als du dich bei der Wahl gegen Barbara-Gysi durchgesetzt hast, hast du erklärt, dich für die Sache der Frauen einsetzen zu wollen. Wie?

Ohne Kontrollmechanismus ist das Gleichstellungsgesetz ein Papiertiger. Ich unterstütze den  Forderungskatalog der Frauen. Dieses Gesetz hat eine grosse Lücke: Die geschädigte Person muss dafür sorgen, dass es angewandt wird, indem sie gegen den Arbeitgeber klagt. Ich kannte Malika gut, die erste Frau, die ihren Kampf für die Lohngleichheit gewonnen, aber den Job verloren hat. Wie es einen Schutzmechanismus gegen Diskriminierung gibt, sollte es einen öffentlichen Mechanismus zur Durchsetzung des Gesetzes geben, Inspektionen. Angesichts des untätigen Parlaments hoffe ich, dass der Frauenstreik oder eine Initiative etwas ins Rollen bringt. Und wie beim Modell der  Erziehungsgutschriften ist eine Gutschrift denkbar für Leute, die pflegebedürftige Eltern betreuen. Das verbessert die Renten.

Seit Januar 2018 ist der Personalbestand der Swisscom um 523 Vollzeitstellen gefallen. Wie können unter diesen Voraussetzungen Mitglieder gewonnen werden? Und wie kann der Anteil der Frauen in der Gewerkschaft erhöht werden?

Die Präsenz der Gewerkschaft in den früheren Regiebetrieben des Bundes muss erhalten werden,  diese sind auch Bastionen geblieben, aber man muss Spielraum haben für die Entwicklung in neuen Branchen. Eine Stärke des SGB ist seine Funktion als Plattform, auf der die Ressourcen gemeinsam genutzt werden können. Eine der grössten Herausforderungen in den nächsten 20 Jahren sind die personenbezogenen Dienstleistungen. 100 000 Arbeitsplätze müssen in der häuslichen Pflege oder in Pflegeheimen neu geschaffen werden – in einer gewerkschaftlich kaum organisierten Branche mit hauptsächlich von Frauen besetzten, prekären Arbeitsplätzen mit niedriger Qualifikation und sehr harten Arbeitsbedingungen. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir hier eine sehr nötige Wirkung erzielen.

Gratisarbeit nimmt in allen Branchen zu. Nur durch Lohndumping bleibt der Online-Handel attraktiv: In der Logistik wurde ein viel zu tiefer Stundenlohn von Fr. 18.27 festgelegt. Wie soll darauf reagiert werden?

Auf jeden Fall sieht man, dass diese neue Wirtschaft weder die Arbeiterschaft noch die Lohnarbeit  zum Verschwinden bringt. Noch nie war die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden so hoch. Hier müssen die Grenzen demokratisch gesetzt und kontrolliert werden, denn Arbeit und Privatleben vermischen sich. Aus meiner Sicht liessen sich mit einem Teil der Händler, die durch den Online-Handel bedroht sind, Allianzen gegen die Missbräuche finden. Auch gegen Scheinselbständige muss vorgegangen werden – von den Zustellern mit einem Stundenlohn von wenigen Franken bis zu Ärzten in  Privatkliniken. Die Organe der AHV müssen das prüfen und dafür sorgen, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird. Gleichzeitig könnte so ein Teil der Finanzprobleme der AHV gelöst werden.

Die Haltung der Gewerkschaften gegenüber der neuen Steuervorlage des Bundes ist nicht klar. Wird zu wenig mit der Basis geredet?

Es stimmt, da hatte der SGB nicht genug Zeit für eine Debatte. Aus meiner Sicht kann man den  Transfer von 2 Milliarden an die AHV und von einer Milliarde aus der direkten Bundessteuer an die Kantone nicht ablehnen. Wenn man noch die Abschaffung der Sonderstatute berücksichtigt, ist die vorgeschlagene Regelung besser als die jetzige. Über die Steuersatzsenkung entscheiden die Kantone. Man kann die Steuervorlage akzeptieren und gleichzeitig die Steuersatzsenkungen  ablehnen, wenn ein Kanton zu weit geht oder es ablehnt zu verhandeln.

Wie viel vom ehemaligen Philosophiestudenten steckt noch im SGB-Präsidenten?

Das Studium hat meinen kritischen Geist geformt. Diesen kritischen Geist muss man aber auch  beherrschen, damit man ins Tun kommen kann.
 

* Chefredaktorin von syndicom magazin, Bild: Yves Leresche  (syndicom magazin Nr. 9, Januar-Februar 2019)

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