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Artikel

SOS Schweizer Medienfreiheit

Auch in der Schweiz ist die Medienfreiheit in Gefahr. Warnruf zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vom 3. Mai 2021

freepressunlimited.org

Die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Schweiz kommen von vielen Seiten und auf verschiedensten Ebenen. Die Mediengewerkschaft syndicom fasst die Angriffe und diversen Gefahren zum Internationalen Tag der Pressefreiheit als Warnruf zusammen: Aggressionen durch Demonstrierende, Behinderung durch die Polizei, Schlechterstellung im Zivilprozessrecht und Recherche-Hindernisse durch das Polizeimassnahmengesetz. Kombiniert mit dem massiven Stellenabbau in den Redaktionen und den unsicheren beruflichen Perspektiven von Medienschaffenden, trägt dieser unheilvolle Mix zu einer Aushöhlung der gelebten Medienfreiheit bei.
 

Bei der Anti-Corona-Demonstration vom 20. März in Liestal wurden zwei Medienschaffende durch Aktivist*innen verbal massiv bedroht. Am 1. Mai in Zürich wurden Medienschaffende von der Polizei an ihrer Arbeit behindert. Ein Journalist wurde gar festgehalten und verhöhnt, obwohl er seinen Presseausweis präsentierte. Angriffe und Bedrohungen gegen Medienschaffende müssen geahndet werden und die Polizei darf die Journalist*innen nicht in ihrer Arbeit behindern.

Problematische Gesetzgebung

Von gesetzgeberischer Seite droht ebenfalls Ungemach. In Vorbereitung ist eine Änderung der Zivilprozessordnung, welche Vorzensur und Maulkorb-Klagen befördert. Eine Mehrheit der ständerätlichen Kommission möchte super-provisorische Massnahmen erleichtern, mit denen mächtige Akteure das Erscheinen von kritischen Artikeln vorab verhindern könnten. Wenn das im Ständerat im Juni durchkommt, würde dies die Recherche und Aufdeckung von Missständen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft behindern. Die Aussicht auf teure Gerichtsprozesse könnte die Aufdeckung von Misständen unterdrücken. Die Medien könnten ihrer Rolle als «Wachhunde der Demokratie» kaum mehr gerecht werden. syndicom ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die gerichtliche Einschüchterung der Medien nicht weiter zu erleichtern und die Änderung von Artikel 266 (Massnahmen gegen Medien) abzulehnen.

Im Gesetz zu den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, über das die Stimmbevölkerung am 13. Juni befinden wird, droht eine weitere Gefahr. Zusammen mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Schweiz lehnen die Gewerkschaften diese Vorlage ab. Mit rechtsstaatlich fragwürdigen Polizeimassnahmen würde das Gesetz neue Instrumente schaffen, die zu Ungerechtigkeit und Willkür führten. Zudem würde die journalistische Recherche-Arbeit erschwert werden.

Stellenabbau schwächt den Journalismus

Die dritte Bedrohung kommt von innen. Der massive Stellenabbau in den Schweizer Medienhäusern schwächt die journalistischen Ressourcen. Die Medienvielfalt wird immer mehr ausgedünnt. In die publizistische Lücke springen neue alternative Medienprojekte. Diese Projekte brauchen jedoch finanzielle Mittel, um nebst den etablierten, finanziell potenten Verlagen bestehen zu können. Die vorbereitete Onlinemedienförderung, die kleinere Angebote besonders stützen soll, bietet genau das. Ohne diese Hilfe drohen die oligopolistischen Tendenzen in der Schweizer Medienlandschaft vollends überhand zu nehmen.
 

Medienfreiheit

Die Medienfreiheit ist, zusammen mit der Meinungs- und Informationsfreiheit, eines der grundlegendsten Freiheitsrechte in der Demokratie. Wie alle Menschenrechte muss sie ständig und überall verteidigt und durchgesetzt werden. syndicom setzt sich als Mediengewerkschaft zusammen mit progressiven Medienorganisationen in der Schweiz und im Verbund mit der Internationalen JournalistInnen-Föderation für die Medienfreiheit ein - dazu gehört die Abwehr von Eingriffen in die Medienfreiheit und dazu gehören gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Medienschaffenden.

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